Wie schon öfters thematisiert, möchte ich erreichen das man auf seinem eigenem Grund eine kleine Halle erstellen darf. Diese würde zur Lagerung von Holz/ Brennstoff und Unterstellung der dafür benötigten Werkzeuge dienen. Da dies nach aktueller Rechtslage nicht möglich ist, ist eine Änderung bzw. Ergänzung des Baurechts nötig. Um eine höhere Chance zu haben dass die Petition auch erfolgreich ist, benötige ich Unterstützer für dieses Projekt. Bitte entweder die Petition lesen, oder viel einfacher, den Text am Ende des Beitrags kopieren und eine Mail an petition@computerscheune.de senden. Bitte verzichtet darauf Texte oder Bemerkungen in die Mail zu schreiben, da die Mails lediglich für den Petitionsausschuss dienen, als Unterstützernachweis. Kommentare gerne hier, oder in einer extra Mail an peer@computerscheune.de.
Hier die Petition, wie ich sie abgeben werde:
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Petition an den Deutschen Bundestag
Betreff: Änderung des § 35 BauGB zur Zulassung funktionaler Nebengebäude für regenerative Heizsysteme im Außenbereich
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit ersuche ich den Deutschen Bundestag, § 35 des Baugesetzbuches (BauGB) dahingehend zu ändern bzw. zu ergänzen, dass die Errichtung kleiner, funktionaler Nebengebäude im Außenbereich zulässig wird, sofern diese der Versorgung eines bestehenden Gebäudes mit regenerativen Brennstoffen dienen und Hochwasser angepasst errichtet werden.
Begründung
Nach geltendem Recht stellt eine Halle oder ein Nebengebäude zur Lagerung oder Bearbeitung von Brennholz sowie zur Aufbewahrung der hierfür erforderlichen Gerätschaften ein nicht privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB dar. Dies führt regelmäßig zur Versagung der Baugenehmigung, selbst wenn:
- das zu beheizende Gebäude aus Gründen des Hochwasserschutzes bewusst nicht mit Öl oder Gas betrieben wird,
- der Eigentümer damit aktiv zur Gewässerökologie beiträgt und Risiken für das angrenzende Gewässer vermeidet,
- die benötigten Maschinen und Geräte zur Brennstoffgewinnung, -bearbeitung und -beförderung zwingend in unmittelbarer Nähe des Gebäudes vorgehalten werden müssen,
- und das Vorhaben weder die Landschaft beeinträchtigt noch öffentliche Infrastruktur oder Sicherheit berührt.
Diese Rechtslage führt zu einer systematischen Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die sich aus ökologischen, sicherheitsrelevanten und Hochwasserschutz bezogenen Gründen für eine regenerative Heizform entscheiden. Während fossile Heizsysteme keine baulichen Nebeneinrichtungen benötigen, wird die Nutzung regenerativer Brennstoffe durch das Bauverbot im Außenbereich faktisch erschwert oder verhindert.
Dies widerspricht den energie- und klimapolitischen Zielen der Bundesrepublik Deutschland sowie den Grundsätzen des vorsorgenden Hochwasserschutzes.
Vorgeschlagene gesetzliche Ergänzung
Ich rege an, § 35 BauGB wie folgt zu erweitern:
- Das Nebengebäude dient ausschließlich der Lagerung, Trocknung und sicheren Aufbewahrung regenerativer Brennstoffe sowie der hierfür erforderlichen Maschinen, Geräte und Werkzeuge, die zur Gewinnung, Bearbeitung oder Beförderung dieser Brennstoffe notwendig sind. Die Lagerung dieser Gerätschaften ist zulässig, wenn sie dem Schutz vor Witterungseinflüssen, Korrosion, Hochwasser oder sonstigen Umwelteinwirkungen dient und damit die sichere Versorgung des bestehenden Gebäudes gewährleistet.
- Das Nebengebäude wird Hochwasser angepasst errichtet und erfüllt die Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes sowie der einschlägigen Landesverordnungen.
- Das Vorhaben beeinträchtigt keine objektiv feststellbaren öffentlichen Belange, insbesondere nicht solche des Naturschutzes, des Hochwasserschutzes oder der öffentlichen Sicherheit.
- Subjektive, politisch motivierte oder pauschale Ablehnungsgründe seitens Gemeinden oder Landratsämter dürfen nicht als „öffentliche Belange“ gewertet werden. Öffentliche Belange im Sinne des § 35 BauGB sind ausschließlich solche, die gesetzlich definiert, fachlich begründet und nachprüfbar sind. Eine Ablehnung darf nur auf konkret benennbaren, rechtlich anerkannten und fachlich belegbaren Gründen beruhen.
Ziel der Petition
Die vorgeschlagene Ergänzung würde:
- regenerative Heizsysteme nicht länger baurechtlich benachteiligen,
- den Hochwasserschutz stärken,
- die Gewässerökologie schützen,
- Eigentümerrechte wahren,
- und eine bundesweit einheitliche, rechtssichere Handhabung schaffen.
Ich bitte daher um Prüfung und Umsetzung dieser Gesetzesänderung.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift und Adresse von mir
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Hier nun die Email Vorlage um sie an petition@computerscheune.de zu senden:
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An: petition@computerscheune.de
Betreff: Online Petition Änderung Baurecht § 35
- Max- und Mustermann
- Max Mustermann; Musterstraße 1, 12345 Musterstadt
- „Ich, Max Mustermann, Musterstraße 1, 12345 Musterstadt, unterstütze die Petition zur Änderung des § 35 BauGB. Datum: Tag.Monat.Jahr.“
- nochmal heutiges Datum
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Die Mail wird bis zum Abschluss der Petition aufbewahrt und dient nur zum Nachweis der Unterstützung. Nach Abschluss werde ich ALLE Mails löschen! Niemand drittes hat auf diese Nachrichten Zugriff! Ich kann hier gerne über die Anzahl der Unterstützer berichten, aber sicherlich nicht wer sie sind (Datenschutz)
Wenn jemand die Petition unterstützen will darf er gerne den Link Computerscheune weitergeben oder in den sozialen Medien teilen. Dafür würde dieser Text geeignet sein:
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📢 Bitte unterstützen!
Ich setze mich dafür ein, dass kleine Nebengebäude für Holzlagerung und Geräte im Außenbereich erlaubt werden – besonders dort, wo aus Hochwasserschutzgründen bewusst auf Öl und Gas verzichtet wird.
👉 Ich brauche eure Unterstützung für die Petition!
Wer helfen möchte, schreibt mir kurz eine Nachricht oder E‑Mail an petition@computerscheune.de. Hier noch der Link zur vollständigen Petition Computerscheune
Jede Stimme zählt.
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Ich werde die Petition wahrscheinlich Mitte des Jahres eingeben um noch einige Unterstützer zu sammeln. Ein genaues Datum werde ich dann noch bekannt geben.
Bitte bedenkt, auch wenn ihr keine Eigenheim habt, betrifft dies eigentlich jeden. Der Staat reguliert hier in die falsche Richtung. Industrie und Gewerbegebiete schießen wie Pilze aus dem Boden um den Gemeinden Steuern zu bescheren. Der Privat Mann der pro Umwelt ist wird aber gegängelt und bevormundet. Auch Miethäuser sind davon durchaus betroffen, da Eigentümer immer die gängigen Heiztechniken wählen müssen, die weder ökologisch, noch teilweise technisch sinnvoll sind. Auch Wärmepumpen sind nicht in jedem Haus sinnvoll…
Hier noch ein Link zur Change.org wo eine online Petition läuft
Hier noch der Link zur Openpetition wo eine Online Petition läuft
